1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der PreeSell
Promotion GmbH, Pitzenberg 33, 4690 Schwanenstadt, Österreich,
vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Markus Aschenbrenner und Herr
Dennis Bitzigeio) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich
widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen auch Anbieter und Käufer.
"Anbieter" sind Personen, die über unserer Website Angebote inserieren.
„Käufer“ sind Personen, die die inserierten Waren und/oder Leistungen der Anbieter erwerben.
1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
1.3.1 Vertragsschluss durch Anlegen eines Kundenaccounts
Zur
Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst
erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur
Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben
werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie
erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login
erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf
unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch
die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
1.3.2 Vertragsschluss durch Login mit Facebook-Account
Sie
können sich auch über Ihren bestehenden Account von Facebook registrieren.
Hierfür klicken Sie auf den Button "Login mit Facebook". Hierdurch
erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Meta
Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland). Dort geben
Sie Ihre Facebook-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für
die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und
Nutzungsbedingungen von Facebook. Auch hier gehen Sie durch die
Registrierung einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
1.3.3 Vertragsschluss durch Login mit Google-Account
Alternativ
können Sie sich auch über Ihren bestehenden Account von Google registrieren.
Hierfür klicken auf den Button "Login mit Google". Hierdurch
erfolgt eine Weiterleitung zu www.accounts.google.com (betrieben von der
Google Ireland Ltd. Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland)). Dort
geben Sie Ihre Google-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden".
Für die Nutzung der Google Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und
Nutzungsbedingungen von Google. Auch hier gehen Sie durch die Registrierung
einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
1.3.4 Passwort
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum
persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und
darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und
angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte
zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder
sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des
Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.3.5 Vertragstext
Der Vertragstext über die
Registrierung wird von uns gespeichert und Ihnen nach erfolgter
Registrierung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von
Ihnen nach Absendung Ihrer Registrierung jedoch nicht mehr über die
Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des
Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer
Um ein
Angebot zu inserieren, müssen Sie registriert sein. Sie haben dann,
insbesondere als gewerblicher Anbieter, alle für den Vertragsschluss
erforderlichen Informationen und Rechtstexte bei Ihrem Angebot zu
hinterlegen (insbesondere Impressum und Widerrufsbelehrung samt
Muster-Widerrufsformular).
Der Vertragsschluss findet sodann individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Käufer ein Angebot an den jeweiligen Anbieter sendet, welches dieser annehmen oder dem Käufer eine anderweitige Antwort zukommen lassen kann. Soweit der Anbieter das Angebot annimmt, kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
Ein Vertrag, für den der Nachweis der Erwerbsberechtigung erforderlich ist, wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Berechtigung dem Anbieter nachgewiesen wird bzw. die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Über das Vorliegen der Voraussetzungen haben sich die Vertragsparteien abzustimmen.
1.5 Unsere kostenpflichtigen Angebote
Im Rahmen der
Erstellung von Inseraten können Sie als Anbieter auch unsere
kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen (z.B. eine TOP-Anzeige Ihres
Inserats).
1.5.1 Vertragsschluss
Der Buchungsvorgang besteht aus
insgesamt vier Schritten. Hierbei ist der übliche Ablauf, dass Sie sich
zunächst für eines der von uns angebotenen Leistungspakete entscheiden.
Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Account hinterlegt haben.
Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode aus und können, je nach gewählter Zahlungsart, ggf. auch bereits Ihre Zahlungsinformationen hinterlegen (z.B. über PayPal).
Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Leistungen) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf den Button "ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHEN" bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Buchung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Buchung dar. Wir sind berechtigt, dass in Ihrer Buchung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Buchung per E-Mail oder Freischaltung der jeweiligen Leistungen verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande und sofern Sie Ihre Abbuchung über PayPal ausgewählt haben, wird diese dann ausgeführt.
1.5.2 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext
wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder
postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann nach Absendung jedoch nicht
mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die
Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext
ausdrucken.
1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir
sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt,
soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder
sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis
nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir
Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. In dieser
Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen
hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen
oder sie abzulehnen.
Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.
Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen.
Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. Widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir stellen mit den PreeSell
Kleinanzeigen-Diensten eine Online-Plattform zur Verfügung, über den der
Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche
(im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als
Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber
hinaus ermöglichen die PreeSell Kleinanzeigen-Dienste auch den Austausch
elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit
dies zur Konvertierung in für die PreeSell Kleinanzeigen-Dienste taugliche
Dateiformate erforderlich ist, wird PreeSell Kleinanzeigen die Anzeigen des
Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten
konvertieren.
Wir stellen hierbei unsere Plattform ausschließlich zu der Unterstützung administrativer Abläufe zur Verfügung und werden nicht selbst Teil des zwischen Käufer und Anbieter geschlossenen Vertrages.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag
bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
2.3.1 Registrierung
Soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung umgehend nach der
Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.
2.3.2 Buchung unserer Leistungen
Soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung
innerhalb von 2 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei
Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach
Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden zweiten Tag. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten
Werktag.
2.4 Veröffentlichung von Inseraten
Privaten Nutzern ist
es grundsätzlich erlaubt, ihre Anzeigen bei uns kostenlos zu inserieren.
Daneben besteht für private Nutzer die Möglichkeit, kostenpflichtige
Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Umfang und Preise sie den
Ausführungen auf unserer Website entnehmen können.
Gewerbliche Nutzer haben die Möglichkeit, eine Anzeige kostenlos zu inserieren. Für weitere Anzeigen müssen gewerbliche Nutzer eines unserer Pakete in Anspruch nehmen. Detaillierte Informationen hinsichtlich des Leistungsumfangs der von uns angebotenen Pakete sowie der jeweiligen Preise entnehmen Sie bitte den Ausführungen auf unserer Website.
3. Zahlung
3.1 Zahlungen der von uns angebotenen Leistungen
3.1.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive
Umsatzsteuer.
3.1.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in
Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns
vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.1.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die
fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung
beruhen.
3.1.4 Zahlungsmöglichkeiten
Neben der Zahlung mittels
Fiat-Währung bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der Zahlung mittels
verschiedener Kryptowährungen. Die im Detail von uns aktuell angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten können Sie [hier] einsehen.
Soweit Sie sich für eine Zahlung mittels Kryptowährung entscheiden, wird der in einer Fiat-Währung angegebene Preis anhand des jeweils aktuellsten Kurses in die gewählte Kryptowährung umgerechnet und ist nach Vertragsschluss mittels Ihres Wallets an uns zu transferieren.
3.2 Zahlungen zwischen Käufer und Anbieter
Anbieter
können ebenfalls diverse Zahlungsmöglichkeiten, u.a. Zahlungen mittels
Kryptowährungen, anbieten. Hinsichtlich der Ausgestaltung der
Zahlungsabwicklung gelten die zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen.
3.3 Besonderer Hinweis hinsichtlich Zahlungen mittels
Kryptowährungen
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass
Kryptowährungen äusserst volatil sind und der bei Vertragsschluss
vereinbarte und in einer Kryptowährung angegebene Preis unabhängig von
etwaigen Kursschwankungen für beide Parteien verbindlich ist.
Bitte beachten Sie auch, dass wir kein Wallet-Anbieter, keine Krypto-Börse, kein Kryto-Broker, kein Krypto-Händler, kein Finanzinstitut, kein Zahlungsabwickler und kein Finanzdienstleistungsunternehmen sind. Wir haben keinerlei Kontrolle über die Blockchains, mit denen Sie interagieren. Um Zahlungen mittels einer Kryptowährung durchführen bzw. anbieten zu können, benötigen Sie ein Wallet eines Drittanbieters, mit welchem Sie Transaktionen auf Blockchains durchführen können. Für das Wallet der Drittanbieter gelten deren Nutzungsbedingungen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen hinsichtlich der von uns angeboten Leistungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PreeSell Promotion GmbH, Pitzenberg 33, 4690 Schwanenstadt, Österreich, Telefon: [Bitte ergänzen], E-Mail: support@preesell.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des
Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der
Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche
Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch
uns verlieren.
5. Verantwortlichkeit des Nutzers
5.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und
Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen
verantwortlich.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen
frei, die von Dritten wegen Verletzungen von Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Ihrerseits gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies
umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Missbräuchliche Angebotsgestaltungen
Missbräuchliche
Angebotsgestaltungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder
gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote),
Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt,
Stellenangebote und -gesuche unter 16 Jahren,
Lebende Tiere aller Art ohne behördlicher Dokumente,
Artikel mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren, Tabakwaren aller Art, sowie entsprechendes Zubehör wie z.B. Shishas oder Pfeifen,
Alkoholische Getränke und dergleichen,
Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und andere bewusstseinsverändernde Stoffe, sowie entsprechendes Zubehör,
Hanfpflanzen oder Produkte ohne entsprechende Zulassung und Genehmigung der Behörde,
Alle Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen - auch nicht sichtbar dargestellte (z.B. verdecktes Hakenkreuz),
Nationalsozialistische Artikel und politische Inhalte,
Inserate mit Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen,
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art,
Sprengstoffe und Feuerwerkskörper aller Art,
Uniformen jeder Art,
Nachahmungen und Fälschungen (Geld, Briefmarken, Bekleidung, Elektronikartikel, Accessoires, Produkte, etc.),
Verkauf von Kryptowährungen,
Anbieten von und der Handel mit Schrott für private Nutzer,
Medizinische Instrumente (u.a. Röntgengeräte, Defibrillator, Ultraschall-/Sonographie Geräte),
Medikamente ohne gültige Zulassung für Vertrieb,
Menschliche Körperteile, Organe, Haare, Blut oder Muttermilch,
Persönliche Dokumente, Daten und Datenträger, egal welcher Art,
Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine und ähnliches,
Lebensmittel, Tiefkühlprodukte,
Chemikalien, Dünger und gefährliche Stoffe ohne entsprechende Zulassung und Genehmigung der Behörde,
Gifte und Abfälle jeder Art
Anzeigen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen
alle Arten von Anzeigen, die gegen ethnische und/oder religiöse Grundsätze verstoßen und/oder rassistische und/oder sexistische Inhalte aufweisen
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
5.4 Missbräuchliches Verhalten
Als Nutzer unserer
Plattform verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes
missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:
Manipulation von unserer Plattform durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unserer Plattform zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
Inhalte unserer Plattform zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten,
Nutzung von unserer Plattform in Verbindung mit anderen Programmen, soweit Ihnen dies nicht durch ausdrückliche Erlaubnis unsererseits gestattet wurde,
Versuch, unautorisierten Zugang zu unserer Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.
Sie verpflichten sich zudem, dass Sie auf unserer Plattform keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten verfolgen.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Hinsichtlich der Meldungen von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß des Digital Service Acts möchten wir Sie bitten, Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
5.5 Gesetzliche Verbote und behördliche Anweisungen
Untersagt
sind zudem das Bewerben und/oder das Erbringen von Tätigkeiten oder
Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten
gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen,
insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von
Schwarzarbeit.
5.6 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen
eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu
halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5.7 Pflichtangaben für Inserate
Sie haben als Anbieter
selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben
(insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung mit
Muster-Widerrufsformular und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für
Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir werden nicht
selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge,
sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme
zur Verfügung.
5.8 Anzeigekategorien
Als Anbieter sind Sie verpflichtet,
jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und das
jeweilige Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale
und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder
zu beschreiben. Wir können den jeweiligen Anbieter unterstützen, z.B. indem
anhand des angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum
angebotenen Artikel vorgeschlagen werden. Sie sind verpflichtet, alle
Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für Ihre
Anzeige zu übernehmen.
5.9 Vertraulichkeit
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind
nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem
persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist
streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben
werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine
Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die
durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
5.10 Reservierung, Buchung, Bestellung und Stornierung
Bitte
beachten Sie, dass wir lediglich eine Plattform zur Unterstützung
administrativer Abläufe sind und nicht selbst Teil der zwischen Anbieter und
Käufer geschlossenen Vereinbarungen werden. Reservierungen, Buchungen,
Bestellungen und Stornierungen können ausschließlich zwischen Anbieter und
Endkunde erfolgen und richten sich nach den in diesem Zusammenhang zwischen
den Parteien vereinbarten vertraglichen Regelungen.
5.11 Angebote auf eigene Inserate
Es ist untersagt selbst
oder durch Dritte auf eigene Inserate Angebote zu machen.
6. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
6.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis
wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung
des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via
der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns
gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht
vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines
Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden, erfolgt durch
uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen
Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und
Inhalte gelöscht.
6.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn
Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
7. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Service Act
7.1 Rechtswidrige Inhalte
Die von Nutzern auf unserer
Plattform eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte
Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen. Dies
gilt vor allem, aber nicht ausschließlich für Angebote.
7.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten
Wir sind
nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre
Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.
Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 7.6 AGB zu ergreifen.
7.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte
Alle
Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Angebote und andere Inhalte per
E-Mail unter support@preesell.com oder über unser Kontaktformular zu melden.
7.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen
Bei einer
Meldung nach Ziffer 7.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung
sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den
gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der
meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies
unbedingt notwendig ist.
7.5 Verfahren und Werkzeuge
Im Rahmen der freiwilligen
Überprüfungen nach Ziffer 7.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 7.3
dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der
Inhalte ausschließlich Menschen ein.
7.6 Maßnahmen
Wir können folgende Maßnahmen ergreifen,
wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:
- Verwarnung des Nutzers;
- Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
- Sperrung des Zugangs zu Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten;
- Ausblenden von Inhalten, unter anderem auf den Suchergebnisseiten;
- Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten;
- Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten;
- Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, insbesondere der Kaufaktivitäten, Verkaufsaktivitäten und der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten;
- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Plattform-Kontos.
7.7 Endgültige Sperrung
Vor einer vorläufigen oder
endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir
eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck
der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige
oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des
Einzelfalls und davon insbesondere, soweit bekannt:
- die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße;
- das Verhältnis der missbräuchlichen Verwendung bzw. der begangenen Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten;
- die mit der missbräuchlichen Verwendung bzw. den begangenen Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.
7.8 Wahl der Maßnahmen
Bei der Wahl einer Maßnahme
berücksichtigen wir außerdem die berechtigten Interessen des von der
Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Plattform-Nutzer, etwaiger
Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten
Interessen als Diensteanbieter. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die
Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Zudem werden wir
berücksichtigen, ob die jeweilige Maßnahme nur im Falle des Vorliegens eines
wichtigen Grundes ergriffen werden kann. Ein wichtiger Grund ist z.B.
erforderlich, wenn die Maßnahme zu schwerwiegenden Nachteilen für den
betroffenen Nutzer führen kann. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir
den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die
Maßnahme mit einer Begründung informieren.
8. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
9. Bewertungen
9.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit die
Angebote und Leistungen unserer Anbieter zu bewerten. Hierbei sind Sie
verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.
Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit
überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen
auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu
machen.
9.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche
bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns
deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche,
beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder
die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
10. Nutzbarkeit der Dienste
10.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung /
Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle
technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der
vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die
Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des
Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den
Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder
komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine
Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und
sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem
Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre
Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
10.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website
setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in
einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der
Website-Dienste ermöglicht.
11. Haftung
11.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche
Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte
Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir
im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens.
11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss
betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
11.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der
Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch
keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten
Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen
angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust
vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung
die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der
erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die
gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich
beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt
werden.
11.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt
Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den
Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte,
Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere
dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht
oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der
Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen
bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte
(insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt.
Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder
rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend
überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die
Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der
nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere
Plattform zur Verfügung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche
Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt österreichisches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden
Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
12.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.
